FDP Wahlprogramm 2016 für Bickenbach
Bickenbach geht es gut! Doch „wer rastet, der rostet“.
Bickenbach ist eine von drei sogenannten „abundanten Gemeinden“ in Darmstadt-Dieburg.
Dies ist der Resultat einer soliden Haushaltsführung und Sparsamkeit, die in den letzten Jahrzehnten maßgeblich von CDU und FDP bestimmt und getragenen wurde.
Als abundante Gemeinde mussen wir Bickenbacher für fehlende finanzielle Mittel anderer Kommunen in Hessen aufkommen. Uns selbst stehen dadurch weniger Finanzmittel zur Verfügung. Diese Abzocker-Politik vom Kreis und Land, die Sparsamkeit bestraft, muss beendet werden!
Unser Wahlprogramm ist geprägt durch die Fragen: Was ist nötig, was ist möglich. Wir sehen uns als Verwalter der Gelder, die uns vom Bürger anvertraut werden. Diese wollen wir sinnvoll und vernünftig nutzen für die Gestaltung eines weiterhin lebenswerten Bickenbachs.
Wahlprogramm als .pdf
Wegweiser:
| → Bildung | → Flüchtlinge | → Ortsmitte |
| → Bürgerhaus | → Finanzen | → Rathaus: Neue Medien / IT |
| → Gewerbe | → Entwicklung Bickenbachs | → Senioren |
- Kita: bedarfsgerechte Betreuung: stimmen Ausrichtung und Umfang noch? Sind die Gebühren noch angemessen bzw. gerechtfertigt? Für eine gute Vereinbarkeit Familie-Beruf setzen wir uns für eine 100%ige Deckung des Bedarfs ein mit gerechtem Gebührenschlüssel
- Hans Quick Schule: Betreuende Grundschule:
zusammen mit dem Landkreis:- bedarfsgerechte Ausbau: die gegenwärtige Situation muss zusammen mit dem Landkreis verbessert werden hinsichtlich Anzahl der Plätze als auch inhaltlicher Betreuung
- Die IT Ausstattung (PC, technische Tafeln, u.v.m.) muss an gängige Standards angepasst werden.
- Unterstützung der vor Ort Betreuung: Der Verein „Bickenbach ohne Grenzen e.V.“ leistet bereits hervorragende Arbeit. Diese wollen wir personell, inhaltlich und finanziell unterstützen und fördern.
- Sprachkurse/Einbindung in Vereine: Sprache und Sport sind die wichtigsten Elemente bei der Integration. Hier gibt es noch viel zu tun: „Packen wir es an!“. Eine zeitweise Übernahme/Vorstreckung von Beiträgen und Gebühren aus gemeindlichen Mitteln könnte hier helfen.
- Ortsmitte:
Eine großflächige Überbauung der Ortsmitte im Bereich gegenüber des Rathauses ist bereits Thema in der Gemeinde. Hier kann nur ein Konzept zum Tragen kommen, dass eine große Nachhaltigkeit aufweist. Dies umfasst die Wohn-, Geschäfts- UND Parkplatzsituation.
- Bürgerhaus:
Die Politik nach „Gutsherrenart“ von SPD , Komm,A und Teilen der CDU hat eine Befragung zum Thema Bürgerhaus verhindert. Um so wichtiger ist nun eine intensive öffentliche Begleitung der Sanierung. Schließlich zahlen die Bürger Bickenbach die ganze Veranstaltung.
- Kostenkontrolle: Sinnvolle Konzeption und Kontrolle der Sanierung! Wir wollen bereits vor Beginn des Baubeginns belastbare Zahlen haben. Unser Bürgerhaus soll zu keinem „Berliner Flughafen“ Bickenbachs werden!
- Ausbau mit Erweiterung, Steigerung der Nutzung: Durch Schaffung neuer Möglichkeiten muss die Nutzung erweitert werden. Es muss zu Anfang im Arbeitskreis ein entsprechendes Nutzungskonzept aufgestellt werden.
Durch eine bessere Nutzung muss zudem eine Erhöhung des Deckungsbeitrags erreicht werden. Dabei sind die Belange der Anwohner zu berücksichtigen!
- Finanzen:
Unsere Devise hier ist, dass wir nur Geld ausgeben können, dass uns zur Verfügung steht. Ein Darlehn ist nur in Ausnahmefällen aufzunehmen, wenn es dem Bürger dienlich ist.
Unsere Finanzpolitik ist vor allem geleitet von folgenden Punkten:
- Keine unternehmerischen Aktivitäten der Gemeinde (z.Bsp. Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Eigenregie)
- Keine Luxusausgaben: Hier ist insbesondere zu überprüfen, ob das Baumprogramm statt 60.000 Euro nun 240.000 Euro kosten soll.
- Weiterhin zügige Aufstellung der fehlenden Bilanzen.
- Ausschöpfung aller (rechtlicher) Mittel zur Korrektur des neuen KFAs
- Einplanung klimabedingten Mehraufwands bei der Waldwirtschaft
- Neugestaltung des Webauftritts der Gemeinde/Verwaltung
- Weiterführung der Digitalisierung (eGovernment)
- Im Rahmen von IKZ (Interkommunale Zusammenarbeit): Zusammenlegung unrentabler und/oder ineffektiver Aufgaben
- Gewerbe
Gewerbetreibende und Unternehmen sind als Körperschaften und Arbeitgeber unverzichtbar für das Wohlergehen einer Gemeinde. Wir werden uns einsetzen für:
- Weitere Ausbau des Gewerbegebiets
- Verbesserung der IT Anbindung
- Konstante Steuerhebesätze
- Bachgewann: transparente Erstellung eines Gesamtkonzepts, kein Stückwerk
- Sicherheit: Ein gemeinsamer Polizeibezirk mit den umliegenden Kommunen ist gut dennoch halten wir eine Verbesserung in personeller, inhaltlicher und finanzieller Hinsicht für erforderlich.
- Neue Medien und Techniken: Neue Technologien müssen in Bickenbach vermehrt Einzug finden. Dazu gehört die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik und die Installation von kostenfreiem WLAN an besonderen Plätzen .
- Unser Wald: Ein besonderer Ort mit Erholungsfaktor. De Klimawandel hat hier bereits Spuren hinterlassen. Daher werden wir auch hier investieren, um unser Bickenbacher Grün auch für die kommenden Generationen zu erhalten.