DMKG Komm,A und SPD brechen mit guten Gepflogenheiten und setzen Macht durch

Mit (zusammen) 51.5 % der Stimmen bei der Kommunalwahl am 6.3.2016 haben SPD und Komm,A eine sehr knappe Mehrheit. Damit drücken nun SPD und Komm,A mit aller Macht ihre Vorstellungen durch:

Gemeindevertretung:

In der Vergangenheit war es Usus, dass die stärkste Fraktion (derzeit die CDU) den Vorsitzenden der Gemeindevertretung stellt. Diesemal drücken SPD und Komm,A mit ihere 1-Stimmen-Mehrheit durch, dass Markus Hennemann Vorsitender wird.

Gemeindevorstand:

Sitzverteilung Gemeindevorstand

Die Fakten:

  • Das Wahlergebnis weist eine dünne Mehrheit von 3,0% für SPD & Komm,A auf.
  • Bei 9 beigeordneten im Gemeindevorstand*) sind die Mehrheitsverhältnisse gut abgebildet. (mittlere %Abweichung vom Wahlergebnis: 3.5%)
  • Bei 8 Beigeordneten mit gemeinsamer Liste sind die Mehrheitsverhältnisse extrem verzerrt. (mittlere %Abweichung vom Wahlergebnis: 6.1%)

Die Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse kommt nur die eine Listenbildung von SPD & Komm,A zustande. Dies ist durchaus legitim. Nur dann wären SPD & Komm,A auch gut beraten eine Koalition einzugehen. Stattdessen soll mit „wechselnden Mehrheiten“ agiert werden. Muss dies nicht interpretiert werden als Konzeptionslosigkeit? Gemäß: Wir sind uns nur einig die Macht zu haben, Inhaltlich sind wir nicht beisammen?

Schade, dass nach Jahrzehnten, in den es um vorrangig um die Gemeinde ging, nun wieder eine Phase der Machtdurchsetzung beginnt.

*) Der Bürgermeister ist in diesem Gremium als neutral anzusehen