Fragen an die Kandaten zur Bürgermeisterwahl 2017

in Bickenbach

Fragen und Antworten

Antworten P.Ebbers Antworten M.Hennemann Antworten R.Kirch

 

Fragenbereiche:

Ortsentwicklung  ... Unterpunkte

  • Was sehen Sie als wichtigste Maßnahme zur Ortsentwicklung?
  • Welchen Stellenwert haben für Sie:
    • Ausweitung von Wohngebieten
    • Verdichtung des Wohnraums
    • Ausweitung von Gewerbeflächen
    • Verkehrsanbindung und Verkehrssicherungsmaßnahmen?
  • Der Regionalplan begrenzt die Ausweisung von Flächen zur Wohnbebauung. Wie stehen Sie dazu?
  • Welche Ideen haben Sie zu Mehrgenerationen-Wohnen und altersgerechtem Leben für alle Generationen?
  • Wie stehen Sie zu den bekannten Plänen „nördlich Darmstädter Straße“ (auch bekannt als Bauprojekt: „Neue Mitte“)?
  • Wie stehen Sie zu einer weiteren Ausweisung von Gewerbeflächen über die bereits ausgewiesenen Flächen hinaus?

Entwicklung Gewerbe  ... Unterpunkte

  • Wie stehen Sie zu einer weiteren Ausweisung von Gewerbeflächen über die bereits ausgewiesenen Flächen hinaus?
  • Der Regionalplan begrenzt die Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen. Wie stehen Sie dazu?
  • Wie sieht Ihr Konzept für einen attraktiven Gewerbestandort aus?

Haushalt  ... Unterpunkte

  • Was sehen Sie als vorrangigste Aufgabe bei den Gemeindefinanzen (über das hinaus, was Gesetze und Verordnungen vorschreiben)?
  • Wie stehen Sie zur Abundanz-Umlage?
  • Was halten Sie von der Regelung, das Gemeinden ihre Hebesätze bei kommunalen Steuern am Mittelwert im Landkreis angleichen müssen/sollen?
  • Wie stehen Sie generell zu einer Anhebung der aktuell gültigen Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern in Bickenbach?

Interkommunale Zusammenarbeit  ... Unterpunkte

  • Welche Möglichkeiten sehen Sie in Bickenbach im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit (Verwaltung und Gewerbe)?

Digitales Bickenbach  ... Unterpunkte

  • Wie stellen Sie sich den Herausforderungen durch Digitalisierung 4.0?

Ehrenamt und Vereine  ... Unterpunkte

  • Welches Konzept haben Sie das Vereinsleben und ehrenamtliche Engagement zu stärken?

Antworten:

Ortsentwicklung

  • Was sehen Sie als wichtigste Maßnahme zur Ortsentwicklung?

Ebbers:

Den Erhalt und den Ausbau des liebenswerten Ortscharakters durch die Schaffung neuer attraktiver Begegnungsstätten für alle Generationen, z.B. einer Parkanlage mit Spielplatz zwischen den Seniorenzentren und dem Wohngebiet Gärtnerweg.

Hennemann:

Die Gestaltung und Belebung der Ortsmitte ist zurzeit die mit Abstand bedeutendste Maßnahme zur Ortsentwicklung, da diese Auswirkungen auf viele Bereiche des Zusammenlebens in Bickenbach haben wird. Dies wird auch darin deutlich, wie intensiv die damit verbundenen Fragestellungen in der Öffentlichkeit und in den gemeindlichen Gremien diskutiert werden.

Begleitend müssen wir darauf achten, dass wir insgesamt die gemeindliche Infrastruktur (Kinderbetreuung, Straßen, Wege, Kanalisation und vieles mehr) erhalten und ggf. den sich ändernden Anforderungen anpassen.

Kirch:

Wir müssen bei allen Entwicklungen eine Strategie im Blick haben: Bickenbach soll das bleiben, was es ist: Ein liebenswertes Bergstraßen-Dorf und gleichzeitig auch eine urbane Gemeinde zwischen den Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar.

Daher halte ich gerade die Entwicklung unserer Ortsmitte für sehr wichtig. Diese verleiht einem Ort seinen Charakter und stärkt mit dessen Belebung das Miteinander. Hier muss es eine Lösung geben, die neben der Schaffung von reinem Wohnraum auch die Ansiedlung von Gewerbe, Einzelhandel und Gastronomie ermöglicht.

Zusätzlich zur Schließung dieser Bebauungslücken im Ortskern bietet sich auch die Möglichkeit Bickenbach in den Außenbereichen weiter zu entwickeln.

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  • Welchen Stellenwert haben für Sie:
    • Ausweitung von Wohngebieten
    • Verdichtung des Wohnraums
    • Ausweitung von Gewerbeflächen
    • Verkehrsanbindung und Verkehrssicherungsmaßnahmen?

Ebbers:

Weitere Wohnbebauung muss einhergehen mit der Entwicklung von Infrastruktur. Spielplätze, Einkaufsmöglichkeiten im Ort, öffentliche Grünflächen, kulturelle Angebote, um nur Einiges zu nennen, müssen in gleichem Maße mitwachsen.

(Verdichtung des Wohnraums) findet seit ein paar Jahren scheinbar unkontrolliert statt und gipfelt nun in dem Vorhaben eines Großprojektes für Luxusappartements mitten im Ort. Ein maßvolles und sinnvolles Planen sieht anders aus, dazu müssen wir dringend zurückfinden.

Der Weggang eines großen Vermarkters für gesunde Lebensmittel ist auch ein Imageverlust für Bickenbach. Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen sollte daher vor Allem „grünes“ Gewerbe den Vorrang haben. Für weitere Gewerbeflächen sehe ich dabei keine Notwendigkeit, bestehende Lücken in den Gewerbegebieten sollten eher in Mischbebauung umgewandelt werden, damit hier der Bedarf nach weiterem Wohnraum in kleinen Einheiten und für das Ortsbild verträglich gedeckt werden kann.

Die Verkehrsanbindung Bickenbachs ist für Autofahrer und Bahnreisende hervorragend. Der Ausbau von Fahrradwegen hat begonnen und bedarf weiterer Verbesserungen. Sorge machen mir die schwächsten Verkehrsteilnehmer, besonders Kinder und ältere Menschen, die im Ort zu Fuß unterwegs sind. Zugeparkte Gehwege, zu 95% leere Linienbusse, die sich durch Wohngebiete schlängeln, die versprochene und immer noch fehlende Fußgängerampel zur sicheren Querung der Berta-Benz-Straße und nicht zuletzt Raser, die unsere Straßen mit Rennstrecken verwechseln sind nur die dringlichsten Probleme, die der neue Bürgermeister angehen muss.

Hennemann:

Wir leben in einer Zuzugsregion und sollten auch künftig interessierten Menschen ermöglichen, nach Bickenbach zu ziehen und Neubürger zu werden. Dies geschieht teilweise stetig durch eine maßvolle Verdichtung innerhalb des Ortes, die für mich oberste Priorität hat. Ergänzend hierzu werde ich mit Augenmaß auch weitere Wohngebiete erschließen. Nach Abschluss des Verfahrens zur Neuen Mitte will ich daher das derzeit ruhenden Bebauungsplanverfahren Bachgewann II (westlich des Gärtnerwegs) weiterführen.

Dies gilt im gleichen Maße für die Ansiedlung von Gewerbegebieten. Derzeit sind noch Gewerbeflächen im Gewerbegebiet VI (gegenüber der Fa. Weiss) ausgewiesen, die noch nicht erschlossen sind und genutzt werden. Erst wenn diese Flächen nicht mehr ausreichen, werde ich der Gemeindevertretung vorschlagen, weitere Flächen ausweisen, da damit immer auch ein Flächenverbrauch auf Kosten der Landwirtschaft verbunden ist. Hier müssen wir die unterschiedlichen Interessen abwägen.

Ein besonderes Augenmerk will ich vor allem darauf richten, Leerstände in bestehenden Gewerbeflächen zu vermeiden. Aufgrund des Wegzuges von Alnatura kommt hier eine große Aufgabe auf den neuen Bürgermeister zu.

Auch wenn Verbesserungen in Details sicherlich immer möglich sind, halte ich Bickenbach für verkehrlich sehr gut erschlossen. Dies gilt sowohl für den Individual­verkehr als auch den ÖPNV.

Die fast abgeschlossenen Sanierung des Bickenbacher Bahnhofs ist für uns ein großer Schritt nach vorne und wird dazu führen, dass die Zugverbindungen nach Frankfurt und Darmstadt, aber auch Richtung Bensheim, Weinheim und Heidelberg noch mehr angenommen werden.

Die Sicherheit im ruhenden und fließenden Verkehrs in Bickenbach ist mir ein besonderes Anliegen. Dass dies viele Menschen in Bickenbach auch so sehen, hat die außerordentlich große Resonanz auf mein Verkehrsforum gezeigt. Als Bürgermeister will ich daher sehr schnell mit den Anwohnern und Nutzern der Straßen, die sich als besonders problematisch herausgestellt haben (Pfungstädter Straße, Ringstraße, Waldstraße, Hartenauer Straße und Hügelstraße) in einen Dialog gehen und Lösungen erarbeiten, um den Verkehr in diesen Straßen besser zu ordnen und somit für alle Verkehrsteilnehmer (also auch Fahrradfahrer und Fußgänger) sicherer zu machen – BICKENBACHmobil.

Kirch:

Wir sollten den Wunsch vieler Menschen an der Bergstraße zu wohnen, als Chance verstehen. Allerdings muss Bickenbach „gesund“ wachsen, sprich unsere Infrastruktur muss den Bevölkerungszuwachs auch bewältigen können.

Daher sollten wir im Laufe der nächsten Jahre in zeitlich sinnvollen Abständen weitere kleinere Neubaugebiete ausweisen.

In Bickenbach wurde bereits viel verdichtet. Daher werde ich als Bürgermeister eine weitere Verdichtung über die geplanten Projekte hinaus nicht fokussieren. Sollte es sinnvolle Vorschläge zur weiteren Verdichtung geben, werde ich mich diesen natürlich auch nicht verschließen.

Gewerbe ist wichtig für Bickenbach und daher auch für mich: Es schafft Arbeitsplätze, bringt Gewerbesteuer und belebt die Gemeinde.

Mein Fokus liegt zunächst darauf Leerstand zu vermeiden. Das Gebäude von Alnatura muss einen attraktiven Nachmieter erhalten. Immobilieneigentümer will ich unterstützen leerstehende Geschäftsräume in Büroflächen umzuwandeln.

Dabei will ich die Flächen im Gewerbegebiet nicht aus dem Blick verlieren und auch hierfür Firmen werben. Hier sind zunächst die verbleibenden Flächen zu vermarkten, aber auch über die Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen nachzudenken. Bei der Vermarktung will ich darauf achten, dass wir auch kleine Flächen für Unternehmensgründer anbieten.

Bickenbach ist als Gewerbestandort und Wohnort auch wegen der guten Verkehrsanbindung so beliebt. Das gilt es zu erhalten. Dort wo es Probleme des ruhenden und des fließenden Verkehrs gibt, will ich die Probleme individuell betrachten und bei der Lösungssuche die Auswirkungen auf andere Straßen und Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.

Weitere Wohn- und Gewerbeflächen müssen eine direkte Anbindung an die überörtlichen Straßen haben.

Ich werde die beschlossenen wiederkehrenden Straßenbeiträge und die Prioritätenliste aktiv umsetzen und mit einem Straßensanierungskonzept koppeln. Das schafft für alle Klarheit, wann welche Straße saniert wird und welche Beiträge wann auf die Grundstückseigentümer zukommen.

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  • Der Regionalplan begrenzt die Ausweisung von Flächen zur Wohnbebauung. Wie stehen Sie dazu?

Ebbers:

Den Sinn dieser Begrenzung stelle ich nicht in Frage. Der Erhalt von Grünflächen, egal ob für landwirtschaftliche Nutzung oder zur Naherholung macht doch die Lebensqualität im ländlichen Raum aus.

Hennemann:

Einerseits ist es für uns als Gemeinde ärgerlich, dass wir in solch wichtigen Fragen nicht frei entscheiden können, sondern durch diese Vorgaben eingeschränkt werden. Andererseits leben wir in der Rhein-Main-Region in einem Raum mit sehr hoher Verdichtung, so dass ist sinnvoll und angemessen ist, dass auch überörtliche und regionale Aspekte in solche Planungen einfließen. So lange diese nicht einseitig auf Kosten einer Gemeinde gehen, halte ich solche Begrenzungen für sinnvoll.

Kirch:

Grundsätzlich hat eine Kommune die Planungshoheit. Es gibt aber die Notwendigkeit zur Abstimmung mit anderen Kommunen, daher halte ich die Regionalplanung für sinnvoll.

Wir haben bei uns in Bickenbach noch zwei Flächen, die für Wohnbebauung vorgesehen sind. Diese sollten wir nutzen.

Der Regionalplan sieht auf der westlichen Seite der Autobahn keine Bebauung vor, das halte ich aus heutiger Sicht für richtig.

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  • Welche Ideen haben Sie zu Mehrgenerationen-Wohnen und altersgerechtem Leben für alle Generationen?

Ebbers:

Es gibt in Bickenbach tatsächlich noch viele Haushalte mit mehreren Generationen unter einem Dach und ich habe das Glück, selbst in einem solchen Umfeld leben zu dürfen. Seit über drei Jahrzehnten entwickle ich Konzepte zum Zusammenleben mehrere Generationen, die sehr viele Bedingungen zugrunde legen, um wirklich zu gelingen. Mit der Errichtung von zwei Seniorenzentren am Ortsrand wurde genau das Gegenteil von dem implementiert, was ein Miteinander der Generationen erfordert.

Hennemann:

Vor etwa 10 Jahren hatte sich auf Initiative der SPD eine Gruppe gegründet, um ein Mehrgenerationenwohnprojekt in Bickenbach zu starten. Leider wurde aber letztendlich kein Projekt entwickelt. Daher gehe ich davon aus, dass derzeit kein Bedarf an einem solchen Projekt besteht.

Ich will in Bickenbach für die Menschen aller Generationen ein möglichst vielfältiges Wohn- und Lebensangebot machen. Dies ist uns in den letzten Jahren bereits gelungen. So sind beispielsweise die Baugebiete Leierhans, Gärtnerweg, Waldkolonie, Im Pflanzgewann und aktuell in der Ortsmitte alle unterschiedlich strukturiert.

Ich freue mich sehr, dass aktuell von der Fa. Dreher einer Erweiterung der Senioren­residenz Haus Bickenbach um zwei Häuser für das betreute Wohnen geplant ist. Daher unterstütze ich dieses Vorhaben nachdrücklich. Das große Interesse an meinem Seniorenforum macht die Notwendigkeit deutlich.

strong>Kirch:

Für Familien, die mit mehreren Generationen zusammenleben, benötigen wir Bauplätze für individuelle Einfamilienhäuser, beispielsweise mit Einliegerwohnungen.

Viele Familien und viele Senioren wohnen in Bickenbach jedoch nicht mit ihrer Familie. Hier können sich Synergien ergeben. Gerne möchte ich als Bürgermeister unterstützen, dass sich Senioren und junge Familien kennenlernen und sich gegenseitig unterstützen, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, bei Freizeitaktivitäten und bei Alltags-Erledigungen.

Einen großen Bedarf nach organisierten Mehrgenerationenhäusern sehe ich bislang nicht. Ich möchte lieber unterstützen, dass sich die geschilderten Synergien auf privater Basis ergeben. Im Rathaus könnte diese Nachbarschaftshilfe koordiniert werden.

Die Überlegungen für ein Wohnangebot mit Betreuungsmöglichkeit und ein Angebot für Tagespflege begrüße ich und möchte das Projekt aktiv begleiten.

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  • Wie stehen Sie zu den bekannten Plänen „nördlich Darmstädter Straße“ (auch bekannt als Bauprojekt: „Neue Mitte“)?

Ebbers:

Hier wäre ein ideales Areal, um das von ihnen angesprochene Mehrgenerationen-Wohnen umzusetzen. Mit einer zielgerichteten Ausschreibung kann die Gemeinde immer noch eine wirkliche Ortsmitte schaffen, die ihres Namens würdig ist. Ich bitte alle Gemeindevertreter sehr eindringlich, dem derzeit geplanten Bauvorhaben des Investors „Schlossallee“ nicht zuzustimmen und statt dessen eine dem Ortscharakter ent­spre­chende Planung anzugehen. Gerade die alteingesessenen Bickenbacher können die Absicht des scheidenden Bürgermeisters und der Fraktionen CDU, FDP und SPD, unsere Ortsmitte durch mehrstöckige Kastenbauten zu verschandeln, nicht verstehen.

Hennemann:

Ich habe mich schon mehrfach eindeutig dazu bekannt, dieses Projekt zu unterstützen. Ich halte die vorgestellte Art der Bebauung für sinnvoll. Vor einer endgültigen Beschlussfassung müssen allerdings noch einige Fragen geklärt werden. Unter anderen werde ich dem Projekt endgültig erst dann zustimmen können, wenn der Nachweis erbracht ist, dass trotz der großen Versiegelung durch die Tiefgarage auch bei starken Regenfällen keine Überflutungsgefahr für die Ortsmitte besteht. Außerdem werde ich darauf achten, dass die gestalterischen Festsetzungen so eindeutig geregelt sind, dass hinterher auch das gebaut wird, was die Gemeindevertretung beschlossen hat – und nicht ganz etwas anderes. Mir geht es insgesamt darum, das vorgelegte Konzept weiter zu optimieren.

Kirch:

Ich sehe in den Plänen eine große Chance für die Entwicklung unserer Ortsmitte und für Bickenbach insgesamt. Wenn die Gemeindevertretung den Bebauungsplan beschließt, werde ich als Bürgermeister diesen Beschluss aktiv umsetzen und mich für die Bickenbacher Interessen einsetzen. Die Umsetzung soll durch einen runden Tisch begleitet werden.

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Entwicklung Gewerbe

  • Wie stehen Sie zu einer weiteren Ausweisung von Gewerbeflächen über die bereits ausgewiesenen Flächen hinaus?

Ebbers:

Bickenbachs Straßen sind bereits jetzt schon ausgelastet. Weitere Gewerbeflächen  würde mehr Lieferverkehr und Schwerlastverkehr bedeuten. Daher erachte ich die Förderung kleiner Handwerksbetriebe und die Belebung von Einkaufsmöglichkeiten im Ort für vordringlich.

Hennemann:

Siehe Antwort zu „Ausweitung von Gewerbeflächen“

Kirch:

Gewerbe bringt Arbeitsplätze, zahlt Steuern und Unternehmen setzen sich für unsere Gemeinde ein. Somit will ich gerne weiteren Unternehmen die Möglichkeit bieten sich in Bickenbach anzusiedeln. Hierzu sollten wir die noch zur Verfügung stehenden Flächen vermarkten und kleine weitere Flächen ausweisen. Ich setze mich für eine nachhaltige Gewerbeansiedlung ein. Für mich steht neben der Ausweisung neuer Flächen vor allem auch die Verhinderung von Leerstand im Mittelpunkt.

Ich will eine aktive Wirtschaftsförderung betreiben und Immobilieninhaber unterstützen, wenn sie ein leerstehendes Einzelhandelsgeschäft in Bürofläche umbauen wollen.

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  • Der Regionalplan begrenzt die Ausweisung von zusätzlichen Gewerbeflächen. Wie stehen Sie dazu?

Ebbers:

Das steht meinen Vorstellungen nicht entgegen (siehe oben).

Hennemann:

Siehe Antwort zu „Der Regionalplan begrenzt die Ausweisung von Flächen zur Wohn­be­bauung. Wie stehen Sie dazu?“

Kirch:

Meine Haltung hierzu ist zunächst dieselbe, wie bei der Begrenzung der Wohnbebauung: Grundsätzlich hat eine Kommune die Planungshoheit. Es gibt aber die Notwendigkeit zur Abstimmung mit anderen Kommunen, daher halte ich die Regionalplanung für sinnvoll. Eine Ausweisung von weiteren kleinen Gewerbeflächen halte ich für sinnvoll. Ich hoffe, dass wir diese weiterhin in Absprache mit der Regierungspräsidentin im Flächen­nutz­ungs­plan ausweisen können.

Der Regionalplan sieht auf der westlichen Seite der Autobahn keine Bebauung vor, das halte ich aus heutiger Sicht für richtig.

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  • Wie sieht Ihr Konzept für einen attraktiven Gewerbestandort aus?

Ebbers:

Das Image des Hauptstandortes für einen Vermarkter ökologischer und regionaler Produkte hatte Bickenbach lange inne. Diese Marke gilt es zu nutzen, gegenwärtig und zukünftig als grüner Ort an der Bergstraße aufzutreten und entsprechend ein regionaler Vorreiter einer ökologischen und sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft zu werden.

Hennemann:

Als Bürgermeister bleibt für mich Wirtschaftspolitik eindeutig Chefsache. Denn die Gewerbetreibenden in Bickenbach schaffen nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze für uns Bickenbacherinnen und Bickenbacher. Sie beteiligen sich durch Steuern und Abgaben auch im besonderen Maße an der Finanzierung unserer gemeindlichen Infrastruktur. Und viele unterstützten darüber hinaus auch die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen. Ein attraktiver Gewerbestandort liegt also im besonderen Interesse von sehr vielen Menschen in Bickenbach. Die letzten Zahlen der IHK belegen, dass Bickenbach ein sehr attraktiver Standort ist.

Das bedeutet für mich, dass ich mit den Gewerbetreibenden – den großen wie den kleinen – im engen Dialog stehen werde. Ein offenes Ohr im Rathaus für die Belange der Wirtschaft halte ich für einen sehr wichtigen Standortfaktor. Selbstverständlich müssen aber auch die strukturellen Rahmenbedingungen wie Verkehrsanbindung, schnelles Internet, eine niedrige Gesamtbelastung durch Steuern und Abgaben sowie eine möglichst schlanke Bürokratie passen. Hierfür werde ich mich stetig einsetzen.

Kirch:

Lassen Sie mich dies in einigen Punkten schildern:

    • Wir haben eine gute Infrastruktur und eine gute Verkehrsanbindung. Diesen Standortvorteil müssen wir erhalten und ausbauen.
    • Ich werde die Belastungen durch Steuern und Abgaben für Unternehmen weiter gering halten.
    • Unternehmen benötigen weiterhin einen kurzen Draht zur Verwaltung:
      1. Ich werde als Bürgermeister das Gewerbe regelmäßig zum Austausch einladen.
      2. Ergänzend zum persönlichen Service werde ich Sorge dafür tragen, dass wir bis 2022 alle Dienstleistungen, soweit rechtlich zulässig, auch digital anbieten.
      3. Gerade für Unternehmensgründer werden wir im Rathaus eine möglichst umfassende Beratung anbieten.
    • Das Gewerbe ist neben der Bevölkerung und den Vereinen die dritte wichtige Säule unserer Gemeinde. Mir ist der Austausch zwischen der Bevölkerung und dem Gewerbe wichtig. Das bringt gegenseitiges Verständnis und Kontakt zwischen potentiellen Kunden und dem Unternehmen. Dieser Kontakt kann bei dem Fest, das ich initiieren möchte, der Gewerbeschau oder dem Neubürgerempfang, den ich einrichten werde, zu Stande kommen.

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Haushalt:

  • Was sehen Sie als vorrangigste Aufgabe bei den Gemeindefinanzen (über das hinaus, was Gesetze und Verordnungen vorschreiben)?

Ebbers:

Wir müssen uns vom Sparzwang um jeden Preis lösen und zu einem neuen Denken finden. Für die richtigen Dinge ist es sinnvoll zu investieren.

Hennemann:

Das wichtigste Ziel ist für mich, dass wir unsere Gemeindefinanzen so gestalten, dass wir endlich wieder im notwendigen Umfang in den Erhalt unserer gemeindlichen Infrastruktur investieren können. Wir leben derzeit zu sehr von der Substanz. Seit 2008 haben wir laut dem letzten Jahresabschluss für das Jahr 2015 rund 3.500.000 EUR zu wenig investiert. Dies kann auf Dauer nicht so weitergehen. Wir müssen uns daher in Bickenbach wieder darüber verständigen, was uns der Erhalt (und wo notwendig auch der Ausbau) der gemeindlichen Infrastruktur wert ist und an welchen Stellen wir die entsprechenden Mittel einsparen oder zusätzlich erwirtschaften können. Das gibt es sicherlich nicht zum Nulltarif. Das Leben von der Substanz geht aber genauso zu Lasten der künftigen Generationen wie ein bedenkenloses Schuldenmachen.

Kirch:

Die Gemeinde Bickenbach hat in den letzten beiden Jahrzehnten sehr nachhaltig gewirtschaftet. Parallel wurden die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gering gehalten. Dies möchte ich beibehalten und mit einer solchen soliden Haushaltsführung Spielräume für sinnvolle Investitionen schaffen.

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  • Wie stehen Sie zur Abundanz-Umlage?

Ebbers:

Vereinfacht ausgedrückt bedeutet die Abundanz-Umlage, dass Gemeinden, die reicher sind als andere im Landkreis, diesen einen Ausgleich zahlen. Zunächst einmal: Ich finde das gerecht. Jetzt kann man natürlich auch der Meinung sein, „Bickenbach first“ und noch anfügen: Warum sollen wir dafür bluten, dass wir so toll gehaushaltet haben. Man kann aber auch sagen: Hätten wir die Entscheidung, ob Bürgerhaus neu bauen oder sanieren nicht zwanzig Jahre vor uns hergeschoben und hätten für eine der beiden Optionen Schulden machen müssen, kämen wir jetzt vielleicht in den Genuss eines Finanzausgleichs durch andere Kommunen. Ist also der Ehrliche, respektive der Sparer der Dumme? Nein, im Ernst, es gibt Kommunen im Landkreis, die sind durch höhere Steuereinnahmen begünstigt und es gibt Kommunen, die haben höhere Ausgaben, z.B. durch das Betreiben eines Schwimmbades, das wiederum den Nachbargemeinden zugute kommt. Das eigentliche Problem ist doch, dass die Schulden von der Landes- und Bundesebene an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden. Dieser Zustand ist schrecklich und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden. Solange er aber so ist, müssen wir im Landkreis Solidarität üben.

Hennemann:

Ich halte diese im Finanzausgleichsgesetz von CDU und Grüne beschlossene Umlage für verfassungswidrig. Unsere Gemeinde wird alleine im Jahr 2017 mit 216.000 EUR Abundanzumlage belastet. Mit diesen Mitteln könnten wir beispielsweise die Kindertagesstättengebühren sofort für alle halbieren oder 200m bis 300m Straße komplett sanieren.

Daher werde ich die Verfassungsklage gegen diese Umlage konsequent weiterführen. Gerade für diesen Bereich brauchen wir in Bickenbach einen Bürgermeister, der nicht mit der Landesregierung eng verwoben ist, sondern der alleine die Interessen Bickenbachs vertreten wird.

Kirch:

Ich halte die Abundanz-Umlage für falsch! Diese Sonderabgabe müssen wir zahlen, weil es der Gemeinde wirtschaftlich gut geht. Bereits durch die höhere Kreis- und Schul­um­la­ge unterstützen wir Städte und Gemeinden, die wirtschaftlich nicht so gut aufgestellt sind.

Diese weitere Abgabe nimmt uns zusätzliches Geld, das wir gut für die Aufgaben in Bickenbach einsetzen könnten. Dass sich die Abundanz-Umlage nicht an den realen wirtschaftlichen Verhältnissen von Bickenbach errechnet, sondern an Mittelwerten anderen Kommunen, ist darüber hinaus nicht nachvollziehbar.

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  • Was halten Sie von der Regelung, das Gemeinden ihre Hebesätze bei kommunalen Steuern am Mittelwert im Landkreis angleichen müssen/sollen?

Ebbers:

Auch das ist eine direkte Folge der sogenannten „Schuldenbremse“ des Landes Hessen für die wir ja – leider – mehrheitlich gestimmt haben. Schulden werden von oben nach unten durchgereicht und die Landkreise versuchen lediglich die öffentliche Daseinsvorsorge (Krankenhäuser, Krippenplätze, etc.) aufrecht zu erhalten. Deswegen dürfen sie auch verlangen, dass die Kommunen ihre Steuern entsprechend gestalten.

Hennemann:

In der Tat liegen wir derzeit teilweise deutlich unter diesen landesweiten Nivellierungshebesätzen, so dass uns höhere Einnahmen angerechnet werden, als wir tatsächlich haben (Grundsteuer A: 290 in Bickenbach/ 332 Nivellierung; Grundsteuer B: 280 / 365, Gewerbesteuer: 360 / 357). Es existiert aber keine Verpflichtung, die Bickenbacher Hebesätze und damit die zu zahlenden Steuern auf diese Nivellierungshebesätze zu erhöhen. Grundsätzlich kann die Gemeindevertretung die Hebesätze und damit die Einnahmen der Gemeinde frei bestimmen.

Wenn auch für uns nachteilig, halte ich es für sinnvoll und gerecht, dass für die Berechnungen der Kreis- und Schulumlage bzw. der Schlüsselzuweisungen für alle Gemeinden ein solch einheitlicher Hebesatz zu Grunde gelegt wird. Ansonsten würden sich manche Gemeinden arm rechnen und sich somit um eine angemessene Beteiligung beispielsweise bei der Finanzierung der Schulen drücken.

Kirch:

Wir werden im kommunalen Finanzausgleich schlechter gestellt, da dort nicht mit unseren Hebesätzen gerechnet wird, sondern mit dem Mittelwert, der deutlich über unseren Hebesätzen liegt. Die Kommunalaufsicht hat uns dazu aufgefordert die Hebesätze anzugleichen. Beides ist aus meiner Sicht ein Eingriff in die kommunale Selbst­ver­wal­tung. Daher halte ich es für falsch. Wir müssen weiterhin für uns in Bickenbach selbst entscheiden können, wie hoch die Hebesätze sein sollen!

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  • Wie stehen Sie generell zu einer Anhebung der aktuell gültigen Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuern in Bickenbach?

Ebbers:

Grundbesitzer und Gewerbetreibende dürfen gerne ihren Solidarbeitrag leisten.

Hennemann:

Für viele Menschen sind die genannten Steuern gar nicht die Hauptbelastung durch die Gemeinde, sondern in der Gesamtbelastung vielmehr die Gebühren für die Kindertagesstätte, die Abwassergebühren oder den Friedhof. Grundsätzlich ist es mein Ziel, diese Gesamtbelastung der Bickenbacherinnen und Bickenbacher durch Steuern, Beiträge und Gebühren so niedrig wie möglich und kalkulierbar zu halten. Gerade deswegen müssen alle regelmäßig auf den Prüfstand. Das heißt keineswegs, dass es nach einer Überprüfung immer nach oben gehen muss (und schon gar nicht in die exorbitanten Höhen wie in manchen Gemeinden der Region). Dies kann und muss auch nach unten gehen können, wenn dies möglich ist. Die zuletzt auf Antrag der SPD neu kalkulierten und um rund 15% gesunkenen Abwassergebühren sind ein gutes Beispiel hierfür. Diese sind nun nicht nur insgesamt niedriger, sondern auch gerechter verteilt. Familien mit Kindern werden beispielsweise überdurchschnittlich entlastet.
Ich werde auch in einem Bürgermeisterwahlkampf niemanden versprechen, dass sich an den Steuern und Gebühren in den nächsten Jahren nichts ändern wird und schon gar nicht nach oben. Dies halte ich für unredlich, schon weil wir zum einen als Gemeinde die Entwicklungen vielfach gar nicht mit beeinflussen können und zum anderen die Entscheidungen hierüber nicht vom Bürgermeister, sondern von der Gemeindevertretung getroffen werden.

Und wenn wir unsere gemeindliche Infrastruktur erhalten und ausbauen wollen, gleichzeitig unsere Verschuldung niedrig halten und am besten senken wollen, müssen wir, wie bereits erwähnt, auch über die Finanzierung reden. Hier gilt es, gemeinsam verantwortlich Prioritäten zu setzen.

Kirch:

Ich will alles dafür tun, dass die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Gewerbetreibenden weiterhin gering bleiben!

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Interkommunale Zusammenarbeit

  • Welche Möglichkeiten sehen Sie in Bickenbach im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit (Verwaltung und Gewerbe)?

Ebbers:

Im Bereich der Gewerbetreibenden gibt es diese Zusammenarbeit ja bereits. So sind z.B. die Gewerbeschauen immer auch geöffnet für Anbieter aus den Nachbargemeinden. Auf Seiten der Verwaltung halte ich davon nur wenig. Es muss alle benötigten Dienste für den Bürger direkt vor Ort geben, das ist originäre Aufgabe einer Kommune.

Hennemann:

Wir haben in Bickenbach bereits mehrere Bereiche, in denen die interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) sehr gut läuft. Der Abwasserverband für die Kläranlage ist ein gutes Beispiel, ebenso die Gemeinschaftskasse Darmstadt. Faktisch ist auch die AWO family gGmbH, als deren Geschäftsführer ich derzeit Personalverantwortung für rund 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 15 Kindertagesstätten trage, eine solche IKZ, die seit vielen Jahren erfolgreich läuft.

In anderen Bereichen, z.B. beim gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zur Verkehrsüberwachung sehe ich derzeit deutliche Verbesserungsmöglichkeiten.
Ich werde gemeinsam mit den Mitarbeitern in der Verwaltung schauen, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden vertieft werden kann. Hierbei gibt es für mich keine gesetzten Bereiche. Ziel muss es sein, die Qualität der Arbeit und die Zufriedenheit der Kunden im Rathaus wie der Mitarbeiter zu steigern und gleichzeitig die Kosten zu senken. Gerade ein solches Thema kann man nur gemeinsam anpacken.

Kirch:

Wir haben schon Bereiche in denen wir mit anderen Kommunen zusammenarbeiten und das ist gut so! Ich finde, dass wir gerade bei neuen Aufgaben oder Ausweitungen von Aufgabenbereichen schauen müssen, inwieweit wir dort gemeinsame Strukturen aufbauen können. Ich will darauf achten, dass wir Bickenbacher in diesen Formen der Zusammenarbeit ausreichend Einfluss haben.

Bei den bestehenden Aufgaben sollten wir unsere Eigenständigkeit erhalten. Dennoch müssen wir auch an dieser Stelle eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen weiter ausbauen. Zusammenarbeit bedeutet nicht Zusammenlegung!

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Digitales Bickenbach

  • Wie stellen Sie sich den Herausforderungen durch Digitalisierung 4.0?

Ebbers:

Dieser von Wirschaftsliberalisierern gehypte Begriff, richtigerweise Industrie 4.0, soll irgendwie modern und wichtig klingen und unterstellt, wir stünden vor dem Schritt einer neuen industriellen Revolution. Dabei geht es lediglich um den weiteren Ausbau digitaler Arbeit, sprich weiterer Automatisierung. Ich möchte als Bürgermeister auf keinen einzigen meiner Kollegen (sic!) verzichten und verspreche, dass es in meiner Amtszeit keinen Roboter geben wird, der Eheschließungen vornimmt.

In diesem Sinne: Menschenwürdige Arbeit first – digital second

Hennemann:

Digitalisierung wird unseren Alltag und unser Berufsleben immer weiter verändern. Für mich sind dabei vier Säulen als Kommune wichtig:

  1. Ausbau und Erhalt der Kommunikationsnetze und Internetinfrastruktur.
    Schnelles Internetz ist seit 2016 in Bickenbach verfügbar. Mit fortschreitender Entwicklung müssen auch die kleineren Kommunen im Wirtschaftsraum Rhein-Main-Neckar an schnellere Netze angebunden werden.
  2. Bildung und Qualifikation
    In der digitalen Berufswelt hängt viel von dem Zugang und der Qualität der Bildung ab. Arbeitsprozesse verändern sich in schnelleren Zyklen als früher.Bildung fängt bereits in der Kindertagesstätte an. Wir müssen die Motivation und Neugier fördern, sich neues Wissen anzueignen. In der Hans-Quick-Schule werden diese Kompetenzen gefördert, eigenständig zu lernen.Diese Aufgaben der Bildung vor Ort werden weiter von mir unterstützt.
  3. Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, Vernetzung
    Die Vernetzung mit der Industrie- und Handelskammer werde ich intensivieren, denn gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind in Bickenbach ansässig und benötigen Unterstützung. Die IHK Darmstadt ist mit dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 in Zusammenarbeit mit der TU Darmstadt gut vorbereitet. (www.mittelstand-digital.de)
    Hier finden Unternehmen auch mit dem neuen Programm der Bundesregierung go-digital Unterstützung.
  4. Begleitung und Förderung
    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit unserer Ministerin Brigitte Zypries hat das Thema mit hoher Priorität auf der Agenda. Die Bildung von etlichenKompetenzzentren (fachlich, wie auch regional), Förderprogrammen für Startups und der wissenschaftlichen Begleitung sind nur einige Punkte, bei dem wir als Gesellschaft aktiv werden.

Kirch:

Nach dem erfolgreichen Breitbandausbau gilt es bei der Digitalisierung immer auf dem aktuellen Stand zu bleiben und neue Entwicklungen zu verfolgen. Hierzu gehört aktuell eine gute LTE Versorgung, für die ich mich bei den Mobilfunkanbietern einsetzen werde. Gleichzeitig muss die Gemeindeverwaltung den Weg der Digitalisierung weiter mitgehen. Ich werde alles dafür tun, dass wir alle Dienstleistungen bis 2022 ergänzend zum persönlichen Bürgerservice, soweit rechtlich zulässig, auch digital anbieten.

Bei der Wirtschaftsförderung möchte ich die Nähe zur Digitalstadt Darmstadt nutzen und gezielt um weitere Unternehmen aus der Digitalbranche werben.

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Ehrenamt und Vereine:

  • Welches Konzept haben Sie das Vereinsleben und ehrenamtliche Engagement zu stärken?

Ebbers:

Wir haben ein vielfältiges Vereinsleben und sehr viele ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Bickenbach. Vereine bleiben nur lebendig und bestehen, wenn sie es schaffen, die nächste Generation zu begeistern. Mit meiner Erfahrung aus der Kinder- und Jugendarbeit kann ich sagen, dass es wichtig ist, genau hinzuschauen und hinzuhören, was junge Menschen bewegt und interessiert. Das Interesse für eine bestimmte Sportart oder der Wunsch, als Feuerwehrfrau- oder man Anderen helfen zu wollen, kann ein Anlass für Jugendliche sein, sich einem Verein anzuschließen. Sie oder Er muss dort aber auch das richtige Angebot finden und sich angenommen fühlen. Als Bürgermeister muss ich hier volles Vertrauen in die Verantwortlichen der Vereine setzen und darf ihre Autonomie nicht in Frage stellen. Das Ehrenamt soll neben der finanziellen Förderung durch die Gemeinde aber auch in seinem öffentlichen Stellenwert gewürdigt werden.
Darüber hinaus darf und soll ein Bürgermeister auch eigene Akzente der kulturellen Entwicklung seiner Gemeinde setzen. Mehr Punk, Grunge und Hiphop wäre mein Wunsch, Klassik im Schloss und Almauftrieb haben wir ja schon.

Hennemann:

Das Vereinsleben ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. Hier findet aktive Integration von Neubürgern und –bürgerinnen statt. Ich habe in meinem Programm „Ideen für Bickenbach“ ein Kapitel der Vereinsarbeit gewidmet, daher möchte ich diese Frage in Stichworten beantworten:

  • Die Arbeitsgemeinschaft Bickenbacher Vereine soll als Wissenspool und Dienstleister für die Vereine und insbesondere Vereinsvorstände weiterentwickelt werden.
  • Koordination der öffentlichen Vereinsveranstaltungen
  • Vernetzung der größeren Vereinsveranstaltungen unter dem Motto „Bickenbach feiert! – gemeinsam“
  • Zusammenbringen von interessierten Ehrenamtlichen und Vereinen über eine „Ehrenamtsagentur“
  • Weiterführen der im letzten Jahr erhöhten Vereinsförderung, als verlässliche Einnahmequelle der Vereine.

Einen Teil dieser Punkte habe ich bereits als derzeit 2. Vorsitzender der ABV vorgeschlagen. Als Bürgermeister und Vorsitzender der ABV will ich diese nun federführend umsetzen.

Kirch:

Die Gemeinde Bickenbach unterstützt ihre Vereine seit Jahren aktiv, insbesondere auch finanziell. Das soll so bleiben!

Ich will die Verbindung zwischen Bevölkerung und Vereinen stärken. Gerade Neubürger sollen unser Vereinsleben schneller kennenlernen. Daher will ich einen Neubürger­empfang einführen, bei dem sich die Vereine den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren können. Weiterhin möchte ich die Vereine bei den Ferienspielen einbinden. Kinder sollen dort die Möglichkeit haben die Vereinsaktivitäten kennenzulernen und auszuprobieren.

Die Arbeitsgemeinschaft Bickenbacher Vereine sollte die Zusammenarbeit der Vereine mehr fördern und koordinieren. So kann beispielsweise durch eine Verleihliste deutlich werden, welche Vereine welche Materialen auch anderen Vereinen zur Verfügung stellen. Bei einem Fest, das ich im Sommer initiieren möchte, sollen alle Vereine zusam­men­arbeiten, was die Vereinsgemeinschaft stärkt. Als Bürgermeister will ich auch für die Vereine immer ein offenes Ohr haben.

Es gibt aber auch Personen, die bereit sind außerhalb von Vereinen ehrenamtlich anderen Personen zu helfen, daher möchte ich eine Koordinationsplattform für die Nachbarschaftshilfe aufbauen.

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