Dr. Krug Michael Artikel im DA-Echo am 27.2.

Im Darmstädter-Echo ist heute ein Artikel zur Kommunalwahl erschienen „Die wichtigsten Weichen sind bereits gestellt (Echo Online, 27.02.2016)„, der die Standpunkte der Parteien zu zwei wichtigen Fragen wiedergeben soll.

Leider – wie so häufig – sehr verkürzt. Deshalb hier unsere Antworten inkl. der gestellten Fragen.

Frage:  Wie sollen sich die Gemeindefinanzen in der neuen Legislaturperiode entwickeln – Stichwort Gemeindesteuern.

FDP Bickenbach: Bickenbach braucht keine Steuererhöhungen. Es kann nicht sein, dass sparsames Wirtschaften bestraft wird. (Änderung des kommunalen Finanzausgleich).
Nur weil andere Kommunen – im Gegensatz zu Bickenbach – mehr ausgeben als sie einnehmen, werden wir gezwungen, diese Gemeinden mit zu finanzieren? Wie widersinnig ist das denn?
Solidarität, ja! Aber nicht ohne Anstrengungen der Empfänger.
Auch ist nicht ersichtlich, warum die Umlagen an den Kreis immer weiter steigen und dieser dann im „Gegenzug“ seinen Verwaltungsapparat immer weiter aufbläht.
Bickenbach profitiert sicherlich von der Nähe zur Autobahn. Aber auch durch eine gute Politik zur Ausweisung von Gewerbeflächen und Ansiedlung von Unternehmen. Allein mit Natur füllt sich die Stadtkasse nicht.

Frage:  Wird sich die Gemeinde in den „Pakt für den Nachmittag“ einbringen- Stichwort Ferienbetreuung.

FDP Bickenbach: Bildung darf nicht abhängig sein vom Einkommen der Eltern. Denn Bildung ist der Schlüssel und die Basis für ein selbstbestimmtes Leben. Für jeden Menschen.
Da es mittlerweile die Regel ist, dass beide Elternteile arbeiten, muss eine Betreuung á la „Pakt am Nachmittag“ funktionieren. Hier gibt es originäres Interesse der Gemeinde. Dies besteht jederzeit, also auch in den Ferien. Die Gemeinde wird den Kreis jedoch nicht aus seiner (Mit)Verantwortung entlassen.